Haushaltsrede 2017

Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christoph Szallies vor dem Gemeinderat am 14.02.2017

Liebe Ratsmitglieder, verehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kämmerin und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.

Heute werden wir voraussichtlich den ersten Doppelhaushalt dieser Gemeinde beschließen. Die Pros und Contras eines Doppelhaushaltes sind rege diskutiert worden, aber letzten Endes haben wir uns als Rat für diesen Doppelhaushalt ausgesprochen. Ich denke, die Vorteile, Frau Schrievers hatte diese im Hauptausschuss nochmals ausführlich dargelegt, liegen auf der Hand und waren im September der Ausschlag für die Ratsentscheidung.
Doch was sagt uns der vorliegende Doppelhaushalt?
Jeweils rund 900 tausend Euro Defizit pro Jahr in den kommenden zwei Jahren!
Leider werden viele der Ursachen für diese Defizite von außen auf uns zugetragen. Ich denke, ich muss diese nicht noch einmal alle aufzählen.
Welche Möglichkeiten bleiben uns dann noch?
Mehr einnehmen und / oder einsparen!
Beides keine Themen, mit der man die Gunst der Wählerinnen und Wähler gewinnt, Mehreinnahmen kann eine Gemeinde über Steuern und Gebühren erzielen, Einsparungen gehen in der Regel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Und Einnahmen aus der Konversion des Militärgeländes sind auf Jahre noch nicht zu erwarten. Bereits zu Beginn des letzten Jahres sprachen wir über die Gründung der Entwicklungsgesellschaft, diese Woche ist es dann endlich so weit, ein Jahr später, die Gründungssitzung. Für die Finanzen unsere Gemeinde geht die Entwicklung zu langsam. Also was bleibt einer Kommune in unserer Situation übrig?
Um einem Abrutschen in den Sicherungshaushalt entgegen zu wirken, haben wir die Arbeitsgruppe Konsolidierung gegründet. Die zukünftigen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe mögen eventuell nicht auf Begeisterung in der Bevölkerung stoßen. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir diese notwendigen Maßnahmen so früh wie möglich transparent diskutieren müssen. Jede Bürgerin und jeder Bürger weiß aus seiner eigenen Erfahrung, dass Sparen nicht ohne Abstriche geht. Doch dies halten wir durchaus für vertretbar, da es uns allen, der Gemeinde und den kommenden Generationen dienen wird.
Kommende Generationen – das Motiv der Vision Niederkrüchten 2037 unseres Bürgermeisters. Wie wollen wir unsere Gemeinde den kommenden Generationen hinterlassen? Ist es notwendig, ein Spaß-Bad zu bauen oder reicht ein einfaches 25m Becken, um Schulschwimmen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden? Wir denken, hier werden noch viele Diskussionen geführt werden müssen. Fakt ist, die Vorstellungen unseres Bürgermeisters werden wir nicht alleine umsetzen können, dies geht nur in Zusammenarbeit der Westkommunen Schwalmtal, Brüggen und Niederkrüchten.
Das führt uns zum nächsten dringenden Thema der kommenden Jahre: Interkommunale Zusammenarbeit. Wir werden auf Dauer besser voran kommen, wenn wir da, wo es Sinn macht, unsere Kräfte bündeln. Erste Schritte sind bereits unternommen, eine Zusammenarbeit der Bauhöfe, vor allem ein gemeinsamer Bereitschaftsdienst, wird uns an dieser Front finanziell entlasten. Aber interkommunale Zusammenarbeit darf nicht zum Selbstzweck werden. Jede einzelne Möglichkeit muss geprüft werden und vor allem müssen wir in den Folgejahren den Erfolg unserer Entscheidungen überprüfen – der Doppelhaushalt wird Zeit für den Aufbau eines Berichts und Controllingwesens lassen. Dies muss aber auch geschehen!
Interkommunale Zusammenarbeit bedeutet auch ein Geben und Nehmen. Aber wir werden nicht nur abgeben können, um dafür ein Spaß-Bad zu bauen.
Von Jahr zu Jahr kämpft unsere Realschule um die notwendigen Anmeldungen, um den Schulbetrieb weiter führen zu können. Aufgrund des Schulentwicklungsplanes ist es mittlerweile allen Beteiligten klar, dass die Realschule Niederkrüchten aus eigener Kraft nicht mehr lange überleben wird. Eine interkommunale Zusammenarbeit für die Sekundarstufe ist zwingend erforderlich. Aber gerade hier muss eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgen. Und wir dürfen die Fehler, die in der Vergangenheit bereits begangen wurden, nicht ein weiteres Mal wiederholen. Bei allen Überlegungen zur Weiterführung des Niederkrüchtener Schulstandortes darf der Elternwille nicht zum wiederholten Mal ignoriert werden. Ansonsten stimmen die Eltern mit der Anmeldung ihrer Kinder ab, und da sind die Zahlen eindeutig.
Wir fordern daher als zwingenden Schritt vor weiteren Maßnahmen die Durchführung einer Elternbefragung.
Um noch einmal auf die Vision Niederkrüchten 2037 zurück zu kommen. Aus unserer Sicht dürfen Natur- und Tierschutz in dieser Vision nicht zu kurz kommen. Zum Beispiel wird in unserem Gemeindewald immer wieder auch zur Brutzeit am Rande des Naturschutzgebietes durchforstet. Eine entsprechende Schonzeit wird sowohl in den Niederlanden gesetzlich als auch bei den Privaten Forstbetrieben freiwillig beachtet. Wieso nicht in Niederkrüchten? Dies ist nur ein Beispiel für den gedankenlosen Umgang mit unserer wichtigsten Resource – der Natur.
Zu einem wichtigen Punkt der kommenden Jahre in unserer Gemeinde passt das folgende Zitat von George Bernhard Shaw:
„Was man Sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abzuschließen.“
Wir werden diesem Doppelhaushalt zustimmen und bedanken uns bei unserer Kämmerin Frau Schrievers und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für diesen Haushalt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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